Düsseldorf, 24.02.2011
Bahr: Landesregierung ist bei Kommunalfinanzen nicht glaubwürdig
Daniel Bahr Nachdem am Mittwoch der Vermittlungsausschuss sich auf eine Reform von HartzIV geeinigt hat, unterrichtet heute die Landesregierung in NRW den Landtag über den Sachstand. Nach einem Beschluss des Landeskabinetts will NRW im Bundesrat dem Verhandlungsergebnis nicht zustimmen. Der FDP-NRW-Vorsitzende Daniel Bahr kritisiert die geplante Enthaltung und verweist darauf, dass die Reform auch eine deutliche Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen mit sich bringt. "Es ist nicht glaubwürdig, wenn die Landesregierung in Berlin über die schlechte Situation der Kommunen jammert, aber ein deutliche Verbesserung ablehnt", so Bahr zur Westfalenpost (Ausgabe 24. Februar).
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