- FDP Wipperfürth

Wipperfürth, 7.Februar 2017

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung der städtischen Bilanzzahlen in den letzten 9 Jahren kann uns der Kämmerer für das vergangene Jahr 2016 ein relativ erfreuliches Jahresergebnis vorlegen. Bei einem Gesamtvolumen von 56 Mio € weist der Haushalt erstmals seit 4 Jahren einen Überschuss von 1,9 Mio € aus. Dieses Ergebnis liegt rd. 7 Mio € über dem geplante Wert.
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Wipperfürth, 7.Februar 2017

Haushaltsrede 2017

Josef W. Schnepper FDP
Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2017 der Hansestadt Wipperfürth am 07.02.2017


Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung der städtischen Bilanzzahlen in den letzten 9 Jahren kann uns der Kämmerer für das vergangene Jahr 2016 ein relativ erfreuliches Jahresergebnis vorlegen. Bei einem Gesamtvolumen von 56 Mio € weist der Haushalt erstmals seit 4 Jahren einen Überschuss von 1,9 Mio € aus. Dieses Ergebnis liegt rd. 7 Mio € über dem geplante Wert.

Entscheidend dazu beigetragen haben auf der Einnahmenseite die Gewerbesteuern mit 17 Mio €, die unsere Wipperfürther Unternehmen erwirtschaftet haben und mit 10 Mio € die Einkommensteuern, die von allen steuerzahlenden Bürgern erbracht wurden.

Auf der Ausgabenseite entfiel wie immer die größte Position mit 24,8 Mio € auf Transferaufwendungen, die vor allem die Sozialleistungen beinhalten. Zweitgrößte Aufwandsposition sind die Personalaufwendungen mit 10,4 Mio €, gefolgt von Sachkosten und Dienstleistungen zum Unterhalt von Gebäuden, Schulen und Infrastruktur mit 9,2 Mio €.

Eine besondere Herausforderung im vergangenen Jahr war die weitere Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts. Nach den langwierigen Kanal- und Straßenbauarbeiten konnten im Dezember endlich die Arbeiten in der Unteren Straße abgeschlossen werden. Ich denke, mit dem Ergebnis kann man zufrieden sein. Unsere „Hauptgeschäftsstraße“ ist damit deutlich aufgewertet. Der Einzelhandel atmet auf, ist doch jetzt wieder ein „normaler“ Geschäftsbetrieb möglich. Der Durchgangsverkehr ist - wie erwartet - weniger geworden.

Sorgen bereitet uns die große Zahl von leer stehenden Geschäften, aber auch Wohnungen in der Innenstadt. Ein aktives Leerstands-Management muss in gemeinsamer Anstrengung von Stadtverwaltung, Hauseigentümern und ESW dringend in Angriff genommen werden. Die Aufgaben lauten: Wie kann man Anreize für Investitionen schaffen? Wie können neue Geschäfte für Wipperfürth gewonnen werden? Hier muss die Verwaltung initiativ werden. Das Stichwort heißt: Aktive Wirtschaftsförderung. Ein gutes Beispiel ist etwa die Stadt Münstereifel.

Immer wieder wird gefordert: Die Innenstadt muss attraktiver werden, eine liebeswerte Stadt, in der man sich gerne aufhält, in der man gerne einkauft. Darüber wird seit Jahren viel diskutiert, aber zu wenig getan. Ich setze jetzt große Hoffnung auf die neuen Führungskräfte und die jungen Mitarbeiter in der Verwaltung, insbesondere in der Stadtplanung und in der Wirtschaftsförderung. Ihnen müssen die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt und genügend Freiraum gegeben werden, damit sie gute Ideen mit Begeisterung umsetzen können.

Auch das Thema Parkleitsystem für die Innenstadt muss dringend angegangen werden. Im Prinzip sind genügend Parkplätze in der Stadt vorhanden, sie liegen aber zum Teil ungünstig oder sind –insbesondere für Fremde – schwer zu finden. Im vorigen Jahr konnte die Stadt an der Dr.-Eugen-Kersting-Straße ein Grundstück, erwerben, das als zentrumsnahe Parkfläche genutzt werden soll. Dieses Projekt sollte kurzfristig umgesetzt werden.

Seit Inbetriebnahme des Kreisverkehrs im ehemaligen Bahnhofsgelände ist die B 237 an die Nordtangente angeschlossen. Das hat wie erwartet, zunächst zu einer Entlastung der Innenstadt geführt. Die Effizienz der Umgehung wird jedoch stark eingeschränkt durch die drei Ampelanlagen, die immer noch keine „grüne Welle“ ermöglichen. Die Folge sind lange Staus in den Hauptverkehrszeiten. Ortskundige Fahrer meiden die Tangente und nutzen wieder „Schleichwege“ durch die Innenstadt, wodurch der Zweck der Umgehungsstraße konterkariert wird. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Auf Dauer wird ein optimaler Verkehrsfluss nur zu erreichen sein, wenn die ampelgesteuerten Kreuzungen durch Kreisverkehre ersetzt werden.

Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit der Entlastung der Innenstadt ist die Ringstraße. Sie ist schon beim täglichen Berufs- und Schülerverkehr überlastet. Die derzeitigen baubedingten Sperrungen der Hochstraße führen nun oft zum völligen Verkehrsinfarkt in der Ringstraße. Es bilden sich Rückstaus bis weit in Richtung Gladbacher Straße, Surgères-Platz und Gaulstraße. Ich frage mich, wie dieses Problem in Zukunft gelöst werden soll. Wir werden um eine neue Südumgehung nicht herumkommen. Ich appelliere dringend an Rat und Verwaltung, das Projekt weiter zu verfolgen.

Ein Thema, für das die FDP sich seit langem einsetzt, heißt Entwicklung neuer Gewerbegebiete. Gewerbliche Aktivitäten sind, wie die jährlichen Haushaltszahlen zeigen, die wichtigste Einnahmequelle unserer Stadt. Seit Jahren wird aber die Entwicklung neuer Gewerbegebiete behindert durch die Tatsache, dass die im FNP ausgewiesenen Flächen in der Praxis nicht verfügbar sind. Wir erleben, dass Grundstückseigentümer nicht bereit sind, die geeigneten Flächen zu veräußern. Die FDP legt hierzu heute einen Antrag vor mit dem Ziel, künftig eine systematische Bevorratung von Flächen für die Entwicklung von Gewerbe- und Wohnflächen aktiv zu betreiben. Mit der städtischen Entwicklungsgesellschaft WEG verfügen wir hierfür über ein geeignetes Instrument.

Die WEG, sollte neben der Gewerbeflächenentwicklung aber auch neue Wohngebiete erschließen. Das ist ausdrücklich auch ihr satzungsmäßiger Auftrag. Neue Wohnquartiere werden dringend benötigt. Wir wollen unsere Stadt vor allem attraktiv für junge Familien machen. Hierzu bieten einige unsere schönen Kirchdörfer sehr gute Möglichkeiten. Warum sollte es bei einem Stadtgebiet von 120 km², das zu 86 % aus Landwirtschaftsflächen und Wald besteht, nicht möglich sein, einige Hektar für Wohnen und Arbeiten nutzbar zu machen? Gute Wohn- und Arbeitsquartiere sind unabdingbar für die langfristige Entwicklung unserer Kommune. Wir fordern deshalb von der Verwaltung, die Interessen der Hansestadt Wipperfürth in dieser Hinsicht bei künftigen Verhandlungen auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene deutlich stärker und mit Nachdruck zu vertreten.

Ich komme zurück zum Ausgangspunkt meiner Rede: Vorrangiges Ziel unserer Haushaltsanstrengungen muss es sein, ein nachhaltig ausgeglichenes Budget zu erreichen. Nur so kann die Stadt, können Politik und Verwaltung ihre Entscheidungsautonomie zurückgewinnen und eigenverantwortlich in wirtschaftlich und sozial sinnvolle Projekte investieren. Die Haushaltssanierung gelingt unserer Meinung nach nicht allein durch Sparen, sondern vielmehr durch Verbesserung der Einnahmensituation, und dies vor allem durch die Stärkung unserer heimischen Wirtschaft.

Ich bedanke mich und wünsche uns allen ein glückliches Jahr 2017 !
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