Logo

FDP Wipperfürth

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2015 der Hansestadt Wipperfürth

Josef W. Schnepper, FDP
Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2015 der Hansestadt Wipperfürth
am 27.01.2015

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
verehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vor fast genau einem Jahr, nämlich in der Sitzung am 28. Januar 2014, hat dieser Stadtrat auf Antrag der FDP-Fraktion einen Beschluss zur Haushaltskonsolidierung gefasst, mit dem Ziel, ab dem Jahr 2015 keine Netto-Neuverschuldung im Haushalt mehr zuzulassen. Wie man sieht, sind wir von diesem Ziel weit entfernt.

Zwar konnten wir die Investitionskredite in 2014 per Saldo geringfügig um 0,6 Mio. € zurückführen, dafür haben sich aber die kurzfristigen Kassenkredite sprunghaft um 11,1 Mio. auf 42,0 Mio. € erhöht. Im laufenden Jahr 2015 werden sie laut Haushaltsplan nochmal um 5,0 Mio. auf dann 47,0 Mio. € steigen. Die Gesamtverschuldung der Stadt Wipperfürth erreicht damit einen Wert von 90,8 Mio. €. Das ist ein historischer Höchststand.

Hauptursachen für die dramatische Entwicklung sind auf der Einnahmenseite der Einbruch der Gewerbesteuern, die nach den guten Jahren 2012 und 2013 im letzten Jahr deutlich hinter den Erwartungswerten zurückblieben. Auf der Ausgabenseite sind es vor allem die deutlich gestiegenen Kosten im Sozialbereich, die den Haushalt mit über 7 Mio. € belasten werden. Hinzu kommen die großen Kostenblöcke Straßen- und Wegeunterhaltung mit rd. 4 Mio. und Sportförderung mit immerhin 1,3 Mio. €. Das EvB-Gymnasium schlägt mit laufenden Kosten von rd. 1 Mio. € zu Buche. Zusätzlich sollen hier in den nächsten Jahren rd. 6 Mio. € für die Einführung des Ganztagsbetriebs investiert werden.

Das Projekt Ganztag EvB-Gymnasium muss nach Ansicht der FDP noch einmal überdacht werden. Selbstverständlich setzen wir Liberale uns für ein optimales Bildungsangebot ein, Bildung ist für uns eine vorrangige Aufgabe der Kommune. Aber ich frage: Warum müssen wir unbedingt einen verpflichtenden Nachmittagsunterricht einführen? Das bedeutet keine wirkliche Qualitätsverbesserung des Bildungsniveaus der Schule. Wir plädieren dagegen für ein freiwilliges Nachmittagsangebot nach dem Muster OGS. Das würde deutliche Kostenvorteile haben, sowohl was die Investitionen, als auch die laufenden Betriebskosten der Schule anbetrifft. Also: ich kann dem Vorschlag der Verwaltung in dieser Form und zu den veranschlagten Kosten nicht zustimmen.

Den vorliegenden Haushaltsentwurf werde ich jedoch mittragen unter der Maßgabe, dass die von den Fraktionen vorgeschlagenen Sperren und sonstigen Sparmaßnahmen im Wesentlichen so beschlossen werden. Ich denke, die Sparvorschläge sind vernünftig, ohne aber die Serviceleistungen der Stadt für ihre Bürger allzu sehr einzuschränken.

Um die Neuverschuldung jetzt so niedrig wie möglich zu halten, müssen wir leider auch eine Anpassung der Grundsteuer B von 413 auf 550 Punkte vornehmen. Ich denke, eine solche Entscheidung fällt niemandem hier im Rat leicht, denn sie trifft letztlich alle Bürger. Aber sie ist im Hinblick auf den nunmehr bis 2020 angestrebten Ausgleich des Haushalts notwendig. Immerhin liegen wir mit den neuen Hebesätzen noch unterhalb des Durchschnitts der oberbergischen Kommunen.

Als weiteren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung legt die FDP heute einen Antrag vor, durch den die Akquisition von Fördermitteln für städtische Investitionen angeregt werden soll. Damit könnten gezielt Finanzmittel für künftige Projekte beschafft werden, etwa für die Bereiche Infrastruktur, Verkehr, Innenstadt- und Dorfentwicklung, Bildung, Kultur und Sport. Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass es zahlreiche Fördertöpfe auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene gibt, die bisher nur wenig genutzt werden. Dem wollen wir abhelfen, indem wir vorschlagen, eine Person innerhalb der Verwaltung oder extern zu beauftragen, sich gezielt um die Beschaffung von Förderzuschüssen zu kümmern.

Ein weiteres Thema, auf das ich ja jedes Jahr in dieser Stelle wieder zu sprechen komme, ist die Erhöhung unserer Steuereinnahmen durch Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und damit die Anwerbung von Neubürgern. Wohlgemerkt: Aktiven, steuerzahlenden Neubürgern, möglichst jungen Familien mit Kindern. Das ist nur möglich, wenn die Kommune neben einem hohen Freizeitwert, gutem Bildungsangebot auch attraktive Arbeitsplätze bietet. Die ersten beiden Faktoren sind in Wipperfürth gut erfüllt. Es muss jetzt dringend an der Entwicklung von Gewerbeflächen gearbeitet werden.

Die Bemühungen der Verwaltung in dieser Hinsicht waren in den letzten Jahren leider nicht sehr erfolgreich. Zum Thema Gewerbegebiete gibt es seit unserer Haushaltssitzung vor einem Jahr überhaupt keinen sichtbaren Fortschritt. Ich finde das außerordentlich bedauerlich, denn hier wird unsere Pflicht zur Zukunftssicherung sträflich vernachlässigt.

Lassen Sie mich noch einige Worte sagen zum dem aktuellen Thema, das uns als Wipperfürther Bürger zurzeit alle beschäftigt: Das Integrierte Handlungskonzept Innenstadt, das mit dem Spatenstich am 01. Dezember in die konkrete Umsetzungsphase getreten ist. Ich bin sehr froh darüber, dass das Vorhaben jetzt Gestalt annimmt. Während der Bauzeit wird es zum Teil erhebliche Einschränkungen für die betroffenen Anlieger geben. Das ist nicht zu vermeiden. Aber ich denke, in zwei Jahren, wenn die ersten Bauabschnitte fertig sind, werden wir mit dem Ergebnis zufrieden sein. Ein kleines Detail: Am Samstag hat der Stadtentwicklungsausschuss die neuen Pflasterbeläge ausgesucht, und ich kann bestätigen, dass eine gute Wahl getroffen wurde.

Ich finde es auch sehr gut, dass Rat und Verwaltung dem Wunsch der Bürgerinitiative nachgekommen sind, einige Details der neuen Verkehrsführung noch durch ein neutrales Ingenieurbüro überprüfen zu lassen. Das wir sicherlich die Akzeptanz dieses großen Projekts weiter erhöhen.

Hierfür und für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr ein herzlicher Dank an die Ratskollegen und die Verwaltung.
26.01.2015


Vorsitzender


Josef W. Schnepper

TERMINE

Keine aktuellen Termine.» Übersicht

Was ist Liberal?

Liberale Politik steht für:

  • Meinungs- und Handlungsfreiheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit
  • Verantwortung des Einzelnen für sich selbst und die Gesellschaft
  • Toleranz und Anerkennung der Freiheit des Anderen
  • Soziale Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip
  • Gesetze und Verordnungen minimieren

Hansestadt Wipperfürth


MITMACHEN