Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2011 der Stadt Wipperfürth am 29. März 2011 von Josef W. Schnepper, FDP-Fraktion

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

 

 

ich kann mich weitgehend den Aussagen meiner Fraktionsvorsitzenden-Kollegen anschließen. Als FDP-Fraktion  werden wir heut fast allen Beschlussvorschlägen der Tagesordnung zustimmen.  Erlauben Sie, dass ich einige davon kurz kommentiere:

 

1.   Das Straßennetz, besonders in den Außenbereichen der Stadt, ist nach dem harten Winter in teilweise dramatisch schlechtem Zustand. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wir unterstützen deshalb die von der CDU und SPD beantragte Erhöhung des Budgets für das Deckensanierungsprogramm.  Die weiteren Investitionsmaßnahmen wie Generalinstand-setzungen von Gemeindestraßen, Kanälen, Brücken, Straßenbeleuchtung sollen erst nach Diskussion mehrerer Varianten in den Fachausschüssen restriktiv genehmigt werden. Damit erreichen wir kostenoptimale Lösungen.

 

2.   Das beantragte Betriebs- und Finanzierungskonzept für die Alte Drahtzieherei haben wir im vergangenen Jahr seitens der FDP schon mehrfach gefordert. Wir freuen uns, dass SPD und UWG den Ball aufgegriffen haben. Wir werden die heutigen Beschlussanträge natürlich unterstützen.

 

3.   UWG und Grüne beantragen eine Verbesserung des Finanz- und Prozesscontrollings innerhalb der Verwaltung und eine personelle Verstärkung für diesen Bereich. Die FDP hält das für sinnvoll, denn es können sicher noch einige strukturelle Kostensenkungs-Potentiale aufgedeckt werden. Mit dem Prozesscontrolling sollten allerdings unabhängige externe Berater mit klar definierter Zielsetzung und begrenztem Zeitrahmen betraut werden. Wir schlagen vor, den Beschluss entsprechend zu ergänzen.

 

4.   Alle Fraktionen schlagen Kostensenkungen bzw. Sperren für diverse Haushaltspositionen vor.  CDU und Grüne wollen die Verwaltung generell beauftragen, weitere Einsparpotentiale aufzuzeigen. Wir werden diesen Anträgen  zustimmen, wenn auch Skepsis angebracht ist hinsichtlich der tatsächlich realisierbaren Einsparmöglichkeiten, zumal konkrete Anhaltspunkte in den Vorlagen fehlen.

 

5.   Unterschiedlicher Meinung sind wir zum Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, bezüglich einer Verschiebung des Projekts Klosterberg. Wir sind der Ansicht, dass dieses Projekt als Teil des Integrierten Handlungskonzepts zur Aufwertung der Innenstadt beiträgt. Es sollte jetzt planerisch zügig vorangebracht werden. Die Realisierung des Projekts setzt natürlich voraus, dass die Fördermittel (mindestens 70 %) von der Bezirksregierung zugesagt werden. Um einen Förderantrag stellen zu können, muss aber zunächst von der Verwaltung eine Grobplanung vorgelegt werden. Mit dem Beginn der Arbeiten wird dann sowieso erst ab 2014 zu rechnen sein. Fangen wir heute an, um morgen Ergebnisse vorweisen zu können!

 

 

Eine persönliche Anmerkung zu diesen Punkten: Der weitgehende Konsens bei den Anträgen zeigt, dass die Zusammenarbeit der Fraktionen in der aktuellen Amtsperiode des Rates recht gut funktioniert. Es gelingt uns zunehmend, uns bereits im Vorfeld von Ausschuss- und Ratssitzungen miteinander abzustimmen und damit langwierige und kontroverse Diskussionen im Rat zu vermeiden. Das ist in der Tat ein Novum in der Lokalpolitik gegenüber früheren Zeiten, als eine Partei die absolute Mehrheit im Wipperfürther Stadtparlament hatte. Die veränderte Parteienstruktur fördert die Kooperation der Fraktionen. Es wird deutlich, dass alle in unserem Rat vertretenen Parteien eines erreichen wollen: Zufriedene Bürger in einer attraktiven und lebenswerten Stadt. Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen, wie einzelne Ziele erreicht werden können.  Ein möglichst breiter, von Bürgern, Politik und Verwaltung mitgetragener Konsens kann nur dienlich sein. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.

 

Die FDP hat für die heutige Haushaltssitzung bewusst darauf verzichtet, noch weitere Anträge für Haushaltssperren einzubringen. Man kann natürlich den Haushaltsplan in allen Detailpositionen durchgehen und hier und dort weitere Kürzungen, Sperren und Diskussionen in den Ausschüssen vorschlagen. Große Einsparmöglichkeiten wird man aber nicht mehr finden.  Die prekäre Finanzsituation der Stadt und das uns von der Bezirksregierung abverlangte Haushalssicherungskonzept haben bereits dazu geführt, dass die Verwaltung Einsparpotentiale weitgehend ausgeschöpft hat.  Mit der sog. Prioritätenliste zwingt uns die Kommunalaufsicht zudem, alle Investitionsvorhaben auf den Prüfstand zu stellen.

 

Weitere Kostenreduzierungen bei den freiwilligen Leistungen sind nicht mehr möglich, wenn es nicht zu sehr einschneidenden Einschränkungen der Leistungsstandards (z.B. Bauhof, Sport- und Kulturförderung) kommen soll.  Bei den Pflichtleistungen wären sicher hier und da Einsparungen möglich und sinnvoll diese sind uns jedoch durch entsprechende Bundes- und Landesgesetze in engen Grenzen vorgegeben, ohne dass die Kommune dafür vom Gesetzgeber ausreichend kompensiert wird, wie es das Konnexitätsprinzip eigentlich verlangt. Wir unterstützen daher die vorgeschlagene Resolution zum Thema Kommunalfinanzen.

 

Es wird deutlich, dass wir beim Sparen, so notwendig es in der gegenwärtigen Situation auch ist, an Grenzen stoßen. Was ist also zu tun angesichts der desolaten Finanzsituation der Kommune Wipperfürth?    Seitens der FDP schlagen wir vor, das Augenmerk einmal mehr auf die Einnahmenseite des städtischen Haushalts zu richten.  Die wesentlichen Einnahmequellen der Stadt sind: Die Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommen- und der Umsatzsteuer, die Grundsteuern, sonstige Steuern und Gebühren sowie die Schlüsselzuweisungen des Landes.

 

Sicherlich würde es auf wenig Begeisterung stoßen, wenn die Stadt die Hebesätze für die kommunalen Steuern (Gewerbesteuern, Grundsteuern A und B) und die Gebühren für städtische Dienstleistungen drastisch erhöhen würde.  Man kann aber dahin wirken, die Zahl unserer aktiven steuerzahlenden Bürger und Betriebe zu erhöhen. Das ist unser Vorschlag! Lassen Sie uns zielgerichtet darauf hin arbeiten, für die Ansiedlung neuer Unternehmen zu werben, damit neue und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, junge aktive Familien nach Wipperfürth zu holen.

 

Was würde ein mittelständisches Unternehmen von der Größe der Stadt Wipperfürth mit rund 40 Mio Euro Umsatz  und 160 Beschäftigten tun, wenn es merkt, dass sein Umsatz stagniert, die Kosten trotz strikter Kontrolle weiter steigen?  Wenn der Unternehmer sieht, dass er jedes Jahr Verluste einfährt und er sich ausrechnen kann, wann sein Eigenkapital aufgezehrt ist und er Insolvenz anmelden muss?  Er wird bald einsehen, dass er dringend etwas unternehmen muss, dass er aktiv handeln muss. Er wird sich  auf seine Stärken besinnen, auf sein Know-how und auf seinen guten Namen. Er wird sein Produktpalette überprüfen, seine Produkte an die veränderten Marktbedingungen anpassen, neue Produkte vorrangig vermarkten.  Er wird dafür seine besten Leute einsetzen und sein Werbebudget erhöhen  Kurzum: Er wird in die Zukunft investieren.

 

Sie werden einwenden: Die Stadt ist kein Privatunternehmen. Natürlich. Aber manches  könnten wir als Kommune vom Privatsektor lernen. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen!

 

Wir meinen, Wipperfürth muss sich als attraktiver Wirtschaftsstandort vermarkten. Über die Region hinaus. Unsere Stadt hat  Einiges zu bieten: Die wunderschöne Lage im Naturpark Bergisches Land, das historische und familiäre Kleinstadtambiente, die gute kommunale Infrastruktur, ein breites Schul-, Sport- und Kulturangebot, hohen Freizeitwert, und - nicht zu vergessen ein moderates Kostenniveau.

 

Wipperfürth verfügt über gut erschlossene Gewerbeflächen, günstige Gewerbeimmobilien und Geschäftslokale und nicht zuletzt über ein breites Angebot an qualifizierten und motivierten Arbeitskräften.

 

Diese Faktoren sind gerade für junge Unternehmer wichtige Entscheidungskriterien bei ihrer Standortwahl. Unsere weiträumige ländliche Kommune eignet sich besonders für die Ansiedlung von Dienstleistern, Handel, Tourismus aber auch für kleine und mittlere Industriebetriebe, insbesondere im Bereich neue Technologien.

 

Wipperfürth hat heute eine relativ gut diversifizierte Gewerbestruktur. Diese konzentriert sich aber im Wesentlichen auf die klassischen Bereiche Metall- und Elektroindustrie, Kunststoffverarbeitung und Landwirtschaft.  Neue und zukunftsorientierte Branchen wie

 

• Kommunikationstechnik
• Mikroelektronik
• Neue Werkstoffe, Nanotechnologie
• Biotechnologie
• Medizintechnik
• Neue Medien
• Werbedienstleistungen

 

sind kaum oder gar nicht präsent. Aber gerade dies sind die Wachstumsbranchen mit Zukunft! Sie passen sehr gut in unseren Raum. Der immer wieder gehörte Einwand, Wipperfürth habe eine schlechte Verkehrsanbindung, ist für diese Branchen nicht entscheidend. Für sie ist ein funktionierendes Datennetz wichtiger als ein naher Autobahnanschluss. Daher hat die FDP den DSL-Ausbau auch maßgeblich unterstützt.

 

Die Stadt Wipperfürth betreibt ihre Wirtschaftsförderung bisher im Wesentlichen nur als Bestandspflege und Networking für die hier schon ansässigen Unternehmen. Aktivitäten wie Wirtschaftsforum, WIP-Treff, Wirtschaftsmesse und ESW werden zum großen Teil von den Unternehmen selbst organisiert. Sie reichen nicht aus. Die Aufgabe, neue zukunftssichere Arbeitsplätze in Wipperfürth zu schaffen, kommt eindeutig zu kurz.

 

Leider sieht auch die Kommunalaufsicht die Wirtschaftsförderung nur als freiwillige Leistung . Sie verkennt damit nach unserer Meinung völlig die Bedeutung einer aktiven  städtischen Wirtschaftsförderung. Wirtschaftsförderung heißt nicht Subventionierung von Firmen. Sie bedeutet, seitens der Kommune optimale Rahmenbedingungen und Anreize zu schaffen, damit sich Unternehmen hier wohlfühlen, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden, sich junge Familien bei uns ansiedeln. Dies ist auch der beste Weg zu einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung  - und zu einem nachhaltigen Ausgleich des städtischen Haushalts.

 

Die FDP-Fraktion fordert und setzt sich vehement dafür ein, die Stadt Wipperfürth als modernen zukunftsorientierten Wirtschaftsstandort überregional bekannt zu machen.  Das ist  mit der bisherigen Budget- und Personalausstattung der Stadt  nicht zu leisten. Wir legen deshalb in der heutigen Sitzung einen Antrag vor, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, Vorschläge zu erarbeiten, wie zusätzliche Ressourcen für diese wichtige Zukunftsaufgabe bereitgestellt werden können. Bei der Ideenfindung wollen wir gerne behilflich sein. Unternehmerische Erfahrung ist in den Reihen der FDP vorhanden. Ich hoffe auf die Unterstützung aller Fraktionen und der Verwaltung zum Wohle unserer Stadt.

 

Wie heißt doch der neue Slogan von Wipperfürth?  Leben am Puls der Zeit . Lassen Sie uns nach diesem Motto handeln!