Brexit

Europa und Deutschland müssen Klarheit schaffen

Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. "Ein schwarzer Tag für die EU und für Deutschland", erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nach der Abstimmung. Beer forderte zudem ...

Bundeswehr-Untersuchungsausschuss

Große Koalition verweigert Aufklärung

Der Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre im Bundesverteidigungsministerium ist von den Regierungsparteien vorerst verhindert worden. Wegen vermeintlich rechtlicher Bedenken wurde der Antrag zur Einsetzung des Ausschusses von FDP-, Grünen- und Links-Fraktion ...

Stiftung für die Freiheit

Brexit: Chronik des Desasters

Die britische Premierministerin Theresa May stellt sich am Dienstagabend einem Schicksalsvotum: Das britische Unterhaus stimmt über den unter ihrer Führung ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU ab. Bei einer Ablehnung droht ein ungeordnetes Brexit-Chaos, ...

Haushaltsrede 2018

Haushaltsrede der FDP Wipperfürth

Josef W. Schnepper FDP
Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2018 der Hansestadt Wipperfürth am 06.02.2018



Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Ratskolleginnen und –Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,


es ist erfreulich, dass die Kämmerei uns für das vergangene Haushaltsjahr 2017, wie schon im Vorjahr, ein ausgeglichenes, ja leicht positives Jahresergebnis vorlegen kann - obwohl in der Planung noch mit einem Defizit von 4,7 Mio EUR gerechnet worden war.

Entscheidend zum diesem positiven Ergebnis beigetragen haben wieder die beiden wichtigsten Einnahmepositionen des städtischen Haushalts: Gewerbesteuern in Höhe von 19,5 Mio €, die unsere Wipperfürther Unternehmen erwirtschaftet haben - und die Einkommensteuern mit 10,5 Mio €, die von allen steuerzahlenden Bürgern erbracht wurden.

Die Zahlen zeigen die Bedeutung einer florierenden Wirtschaft für das Wohlergehen unserer Stadt. Die Kommune sollte deshalb ihre Steuerzahler „pflegen“ und ihnen ein attraktives Arbeits- und Wohnumfeld bieten.

Neuss, 25.November 2017

Landesparteitag wählt Beisitzer Kloppenburg

Die NRW FDP wählte auf ihrem außerordentlichen
Landes-Parteitag in Neuss den stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes NRW Dr. Joachim Stamp zu ihrem neuen Landesvorsitzenden, nachdem Christian Lindner den Vorsitz wie angekündigt abgegeben hatte, um sich ganz auf das Amt des Bundesvorsitzenden zu konzentrieren.

Auf den durch die Wahl von Dr. Stamp frei gewordenen Platz eines Beisitzers im Landesvorstand wurde der Kreisvorsitzende der FDP Oberberg Jörg Kloppenburg auf Vorschlag des Vorstandes des Bezirksverbandes Köln gewählt.


In seiner Vorstellungsrede hatte Kloppenburg zuvor noch einmal deutlich gemacht, dass er es ausdrücklich begrüßt habe, dass Christian Lindner und das Sondierungsteam die Gespräche beendet und damit Rückgrat bewiesen hätten.

Der FDP Kreisvorsitzende freut sich auf die Mitarbeit im Landesvorstand. „Ich kann zukünftig so auch die Interesse unseres Kreisverbandes unmittelbar in die Entscheidungen der Landes FDP einbringen“ so Kloppenburg nach seiner Wahl zum Beisitzer.

Grundsteuerreform

Einfach, gerecht und zuverlässig

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Länderkollegen können sich nicht einigen, wie die notwendige Reform der Grundsteuer auszusehen hat. Für die FDP ist das Ziel klar: Die Reform müsse "einfach, gerecht, zuverlässig" sein, erklärt FDP-Präsidiumsmitglied ...

Berlin,20.November 2017

Brief Christian Lindner

Hier können Sie das Rundschreiben von Christian Lindner an alle FDP-Mitglieder mit seiner Stellungnahme zum Verlassen der Jamaika-Sondierungsgespräche nachlesen.

Stellungnahme Christian Lindner

Liberale Hochschulgruppen

Liberale Hochschulgruppen wählen neuen Bundesvorstand

Der Bundesverband Liberale Hochschulgruppen hat einen neuen Vorstand:  Die Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppen wählten auf ihrer 61. Bundesmitgliederversammlung den ehemaligen stellv. Bundesvorsitzenden Lukas Tiltmann (23) zum neuen Bundesvorsitzenden. ...

Gummersbach,25.September 2017

Bundestagswahl 2017

Mit einem Wahlergebnis von 13,8% bei der Bundestagswahl liegt die FDP Oberberg über dem Bundesdurchschnitt (10,7 %).Leider konnte der Kreisvorsitzende Jörg Kloppenburg nicht in den Bundestag einziehen.

Wahlergebnis für Wipperfürth:14,32%


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Was ist Liberal?

Liberale Politik steht für:

  • Meinungs- und Handlungsfreiheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit
  • Verantwortung des Einzelnen für sich selbst und die Gesellschaft
  • Toleranz und Anerkennung der Freiheit des Anderen
  • Soziale Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip
  • Gesetze und Verordnungen minimieren

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