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FDP Wipperfürth

Aktuelles

Wipperfürth,30.Apri 2016

Lorenz Duhm ist tot

Liebe Mitglieder und Freunde der FDP Wipperfürth,

ich muss die traurige Mitteilung machen, dass unser Parteifreund und langjähriger Schatzmeister Lorenz Duhm heute Mittag nach langem Kampf gegen seine Krebserkrankung im Alter von 73 Jahren verstorben ist.

Wir danken ihm für seine Treue und seinen unermüdlichen Einsatz.

Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie, insbesondere seiner lieben Frau Monika, die auch seit vielen Jahren unseren Kreis unterstützt hat.

Für den FDP-Ortsverband Wipperfürth
Josef W. Schnepper
Vorsitzender

GW

Bürgerrechte

Hitzige Debatte über Geheimdienste

Der 11. September 2001 hat die USA verändert – insbesondere die Sicherheitspolitik. Stiftungsexpertin Iris Froeba über das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Sicherheit. Auf Grundlage des USA Patriot Act habe die National Security Agency (NSA) über ...

Gummersbach, 11.April 2016

Kreisvorstand nominiert Jörg Kloppenburg

Der Kreisvorstand der Freien Demokraten beschloss in seiner letzten turnusmäßigen Sitzung Anfang April einstimmig, den Kreisvorsitzenden Jörg Kloppenburg auf der Kreiswahlversammlung Anfang Juli 2017 als Kandidaten der FDP Oberberg für die Bundestagswahl 2017 vorzuschlagen.

Jörg Kloppenburg, Rechtsanwalt, ist seit März 2015 Kreisvorsitzender der Freien Demokraten in Oberberg. Er war bereits in den 1980er Jahren für die FDP in Remscheid auf verschiedenen Ebenen partei- und kommunalpolitisch tätig. Seit langem ist er in der FDP Hückeswagen als Ortsvorsitzender und Ratsmitglied politisch engagiert.

Die nordrheinwestfälische FDP wird im Spätherbst die Reserveliste für die Bundestagswahl festlegen. Eine Entscheidung der Kreis FDP ist daher bereits zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich, damit die weiteren Beratungen auf den verschiedenen Ebenen geführt werden können.

Die oberbergischen Freien Demokraten werden sich dafür einsetzen, dass Jörg Kloppenburg auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt wird, um nach einer für die FDP erfolgreichen Bundestagswahl im Herbst 2017 die Chance zu haben, als FDP Bundestagsabgeordneter für den Oberbergischen Kreis in Berlin wirken zu können.

Europäische Asylpolitik

An der Frontlinie der Flüchtlingskrise

In Kooperation mit dem European Liberal Forum hat die Stiftung für die Freiheit einen zweitägigen Workshop zur Flüchtlingspolitik auf der griechischen Insel Lesbos veranstaltet. Teilnehmer aus 14 europäischen Staaten diskutierten die Auswirkungen der ...

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2016

Haushaltsrede Josef Schnepper

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
verehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

heute soll der Haushalt der Hansestadt Wipperfürth für das Jahr 2016 verabschiedet werden. Im Namen der FDP danke ich der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, für das umfassende Dokument und die dazu gegebenen Erläuterungen.
Zum Haushaltsplan ist zunächst einmal festzustellen: Die wirtschaftliche Situation der Stadt hat sich weiter verschlechtert. Über die Planzahlen 2016 hinaus weist die Ergebnis- und Finanzplanung auch in den Folgejahren hohe Defizite aus. Das Eigenkapital der Stadt ist bis 2020 praktisch aufgezehrt. Unternehmen oder Privatpersonen müssten in dieser Situation Insolvenz anmelden. Was bedeutet es für die Stadt Wipperfürth? Noch mehr Kontrolle durch Aufsichtsbehörden, mehr Bürokratie und weitere Einschränkung der eigenen Handlungsspielräume von Rat und Verwaltung. Das kann niemand von uns wollen! Teure Investitionsprojekte und alle nicht pflichtigen Aufgaben müssen deshalb noch kritischer auf den Prüfstand gestellt werden.
Nach dem außerordentlich hohen Haushaltsdefizit in 2014 von 10,4 Mio € ergab sich für 2015 erneut ein Fehlbetrag, diesmal von 5,5 Mio. Für 2016 plant die Verwaltung mit sehr optimistischen Annahmen ein Minus von 4,3 Mio. Der im HSK angestrebte Ausgleich kann nach der Planung frühestens 2020 erreicht werden. Dies auch nur unter Inkaufnahme weiter zunehmender Verschuldung. Die jährlichen Verluste werden weiter mit kurzfristigen „Kassenkrediten“ finanziert. Sie werden im laufenden Jahr einen historischen Höchstwert von 58 Mio € erreichen. Der Rat wird heute gebeten, diesen Kreditrahmen zu genehmigen. Als FDP können wir dem nur mit größten Bedenken zustimmen!
Die meisten der heute beantragten Kürzungs- und Sperrvorschläge der Fraktionen tragen wir mit. Aber wir möchten nicht in einen „Kürzungswettlauf“ um die wenigen freien Positionen eintreten. Wir legen selbst nur zwei Kürzungsanträge vor. Wir vertrauen auf die Verwaltung, dass sie angemessen und verantwortlich mit den wenigen freien Mitteln umgeht. Zudem gibt es noch die Fachausschüsse und künftig den - von uns als überflüssig abgelehnten - Ältestenrat sowie den Stadtrat selbst als Kontrollgremien.
Das uns vorliegende Haushaltssicherungskonzept und die im Haushaltsplan aufgeführten Planzahlen sind teilweise mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Hauptrisiken sehen wir in den stark variierenden Steuererträgen, den hohen Kosten für Transferleistungen (hier insbesondere stark gestiegenen Aufwendungen für die Flüchtlingsaufnahme), in der Kreisumlage und in dem hohen Zinsrisiko für Liquiditätskredite. Unsere direkten Einflussmöglichkeiten auf diese Risikofaktoren sind leider nur gering.
Es ist auch wenig hilfreich zu wissen, dass andere Städte in ähnlich prekärer Situation sind. Nur 10 % aller Kommunen in NRW können einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Die Städte und Gemeinden in unserem Bundesland stehen im Vergleich besonders schlecht da. Wir als FDP fordern, dass die Landesregierung NRW die seit langem kritisierte, untaugliche Kommunalfinanzierung neu ordnet. Ich appelliere an dieser Stelle an meine Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen hier im Rat, diese Forderung mit Nachdruck an ihre Parlamentarier und Regierungsmitglieder weiterzutragen.
Auch das derzeit meist diskutierte Thema Flüchtlinge macht uns große Sorge. Der Staat hat bei dieser Herausforderung auf ganzer Linie versagt. Die Parole „Wir schaffen das“ wäre schon längst zur Farce geworden, wenn nicht ungezählte Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Gemeinden ehrenamtlich und uneigennützig die Aufgaben übernommen hätten, die eigentlich dem Staat zukommen. Aber wir wissen alle - auch hier in Wipperfürth, wo die Hilfsbereitschaft besonders groß ist - dass der unkontrollierte Zustrom von Schutzsuchenden so nicht weitergehen kann. Die Leistungsgrenzen der Kommunen sind erreicht, die Kosten auf Dauer nicht verkraftbar. Hier appelliere ich besonders an die Vertreter unserer verantwortlichen Regierungsparteien in Berlin, sich für national verträgliche, vernünftige und praxisgerechte Lösungen einzusetzen. Dazu gehört: Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung, Erstattung aller Kosten an die aufnehmenden Kommunen und unbürokratische Förderung von sozialen Wohnungsbauprogrammen. Geredet wurde genug, jetzt muss gehandelt werden!

Nach aller Kritik möchte ich noch kurz über drei bemerkenswerte Aktionen der Verwaltung im vergangenen Jahr sprechen:
1. Integriertes Handlungskonzept Innenstadt: Der erste Bauabschnitt Bahnstaße, wurde planmäßig im vorgegebenen Zeit- und Kostenrahmen fertiggestellt. Ein voller Erfolg! Ich hoffe, dass die weiteren Abschnitte ebenso zügig vorankommen und wir unsere Stadt in fünf Jahren attraktiver, entkrampfter, verkehrsberuhigter, aber in allen Punkten gut erreichbar, vorfinden werden. Die Planer sollten Bürgerwünsche, Beschwerden und die bisher gemachten Erfahrungen (positiv wie negativ) aus der ersten Bauphase ernst nehmen und bei der weiteren Umsetzung berücksichtigen.
2. In der Sitzung des ASU am 29.12.2015 wurde auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, eine Machbarkeitsstudie für die sogenannte „Südumgehung“ in Auftrag zu geben. Die Idee hierzu ist nicht neu, sie wurde in den vergangenen Jahren auch wiederholt von der FDP in Erinnerung gebracht. Wir freuen uns, dass jetzt der erste konkrete Schritt zur Realisierung dieses Projekts getan wird, das schon seit vielen Jahren in den Schubladen der Verwaltung schlummert. Der Verkehr aus Richtung Köln (B506 und L286) und umgekehrt aus Richtung Lindlar und Frielingsdorf (L 284 und L 302) kann damit aus der Innenstadt und dem Nadelöhr Ringstraße ferngehalten werden. Zudem wird eine vernünftige Anbindung des landwirtschaftlichen Großbetriebs in Wegerhof möglich.
Wir sind als FDP davon überzeugt, dass die Entlastung der Ringstraße auch zur weiteren Akzeptanz des Innenstadtkonzepts beiträgt. Wir fordern den Bürgermeister und die Verwaltung daher auf, sich energisch für dieses Projekt einzusetzen und sich umgehend um Fördermittel des Landes zu bemühen.
3. Thema Gewerbeentwicklung: Wir begrüßen sehr, dass es in der Sache Gewerbegebiet Klingsiepen jetzt mit einem neuen Ansatz weitergeht. Es wird zunächst eine reduzierte Version des ursprünglich vorgesehenen Areals mit nunmehr 11 ha Fläche und neuer Zufahrt von der B 506 geplant. Dadurch ist es möglich, die Planung schneller zu realisieren. Ich bin überzeugt, damit gehen wir einen richtigen Weg. Zusätzliche Gewerbeflächen sind für die Stadt Wipperfürth von eminenter Bedeutung. Wir halten erfolgreiche Unternehmen in der Stadt und können neue Firmen anwerben, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und Einkommen, Kaufkraft und Steuererträge generieren.
Ich appelliere an die Verwaltung und an die Kolleginnen und Kollegen im Rat: Lassen Sie uns alles tun, um den Erschließung neuer Gewerbeflächen und die Ansiedlung von Gewerbe jetzt forciert voranzutreiben!

Zum Schluss gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zur Thema Schulstadt Wipperfürth:
Als FDP setzen wir uns mit der Schulinitiative unserer Landtagsfraktion „Bildungssprung NRW“ für die „Die beste Bildung der Welt“ ein. Das Thema hat gerade für uns in Wipperfürth hohe Priorität. Sollte für das E.v.B.-Gymnasium objektiv die Notwendigkeit für eine bauliche Erweiterung besteht, werden wir uns nicht dagegen sperren. Die bisherigen Informationen und Fakten haben uns als FDP aber noch nicht überzeugt. Deshalb beantragen wir, diese Haushaltsposition vorerst noch nicht freizugeben. Wir sind der Meinung, dass die Investitionskosten deutlich reduziert werden können und müssen.
Das Thema Digitalisierung ist in aller Munde. Wir begrüßen die Initiative der Verwaltung, einen Medienentwicklungsplan für die städtischen Schulen in Auftrag zu geben. Der Kostenansatz im Haushalt wird von uns mit getragen. Die technische Ausstattung unserer Schulen muss den zukünftigen Erfordernissen an das digitale Zeitalter schon heute gerecht werden.

Zusammenfassung:
Das Fazit der Haushaltsdebatte ist: Haushaltskonsolidierung kann nicht nur auf der Ausgabenseite erfolgen. Hier haben wir enge Grenzen. Sie muss auch auf der Einnahmenseite intensiv angegangen werden.
Als FDP wünschen wir uns, dass zukünftig die inhaltlichen Schwerpunkte der Stadtentwicklung, wie Schullandschaft, Verkehr, Innenstadtentwicklung, Tourismus, Wohnen, Gewerbe, vor allem Gewerbegebiete, in der Planung noch deutlicher herausgestellt und für alle Bürger transparent gemacht werden!

Ich bedanke mich, insbesondere bei unserem Bürgermeister und den Damen und Herren der Stadtverwaltung, und wünsche uns allen Alles Gute für 2016 !

Luftverkehr

Auf der Baustelle nichts Neues

Zehn Jahre in der Warteschleife: Die Geschichte des Flughafens BER besteht aus einer Verschiebung der Eröffnung nach der anderen. Nach Medienberichten wird nun auch eine Inbetriebnahme im Jahr 2017 wohl doch nicht mehr möglich – aufgrund des nach wie ...

Wipperfürth-Egen,31.Januar 2016

Neujahrsempfang

Schon fast Tradition ist der Neujahrsempfang der Wipperfürther FDP, zu welchem der Ortsvorsitzende Josef Schnepper eingeladen hatte. Am Sonntag trafen sich die Nordkreis- FDP-Mitglieder aus Radevormwald, Hückeswagen und Wipperfürth in Egen, um sich über ihre Arbeit in den Räten der Städte und die allgemeine poltische Lage miteinander auszutauschen.

Aktuell ist allen gemeinsam die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. Die Wipperfürtherin Sylvie Amamra ist selbst in der Flüchtlingshilfe aktiv und erzählte davon. Kreis-und Ortsvorsitzender Jörg Kloppenburg aus Hückeswagen sagte zur Flüchtlingsfrage: „ Mit German Mut werden wir die Herausforderungen bewältigen“.

Auch in den Gesprächen untereinander war das Flüchtlingsthema in allen Städten beherrschend. In Wipperfürth wird weiter über den Stadtumbau und den Anbau des EVB-Gymnasiums , in welchem die Mensa und weitere Klassenräume geschaffen werden sollen, diskutiert.

In Hückeswagen dagegen wird über Erhalt der beiden AWO-Kindergärten und in Radevormwald über die Einrichtung einer Sekundarschule gesprochen. So diente das Treffen dazu, den FDP- Mitgliedern aus den Nachbarstädten die Hauptthemen der Anderen kennenzulernen.

Venezuela

Oppositionssieg bringt Maduro in Bedrängnis

Die vereinigte venezolanische Opposition Mesa de la Unidad hat die Parlamentswahl gewonnen und bringt damit den regierenden Präsidenten, Nicolás Maduro, in Zugzwang. Stiftungsexpertin Birgit Lamm analysiert die Lage. "Das komplizierte Wahlsystem in Venezuela, ...



TERMINE

Keine aktuellen Termine.» Übersicht

Vorsitzender


Josef W. Schnepper

Was ist Liberal?

Liberale Politik steht für:

  • Meinungs- und Handlungsfreiheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit
  • Verantwortung des Einzelnen für sich selbst und die Gesellschaft
  • Toleranz und Anerkennung der Freiheit des Anderen
  • Soziale Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip
  • Gesetze und Verordnungen minimieren

Hansestadt Wipperfürth


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