Auswirkungen vom Coronavirus

Coronavirus ist nicht nur eine gesundheitspolitische Herausforderung

Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit - sie trifft auch die deutsche Konjunktur mitten in der Flaute. Während Deutschland über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt verfügt, fehlen auf der anderen ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

CDU vor Kampfabstimmung

FDP schaut gespannt auf die Entwicklung bei der CDU

Drei Männer aus Nordrhein-Westfalen trauen sich zu, die CDU als Parteichef aus der Krise führen: Vergangene Woche hatte der frühere Umweltminister Norbert Röttgen als Erster seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Nach der offiziellen Kandidatur ...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Bürgerschaftswahl 2020

Wir werden unsere politische Position der Mitte reklamieren

Die FDP zieht nach der Wahl am Sonntag nun doch nicht in die Hamburger Bürgerschaft ein. Sie scheitert mit 4,96 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. FDP-Chef Christian Lindner führte das schwache Abschneiden der Liberalen in Hamburg auch auf das Debakel ...

Umgang mit der AfD

FDP will parlamentarische Abwehrstrategien entwickeln

"Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann", hat FDP-Chef Christian Lindner in einer Aktuellen Stunde zur Thüringen-Wahl angekündigt. Jetzt folgen die Taten: Die Freien Demokraten setzen kommende Woche eine ...

Verkehr

Smarte Parkraumsysteme für Fahrräder sind zukunftsweisend

Laut einer Umfrage des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs ist Bremen die fahrradfreundlichste Großstadt in Deutschland mit mehr als 500 000 Einwohnern. Doch der öffentliche Raum für Fahrradparkmöglichkeiten ist knapp und steht in Nutzungskonflikten ...

Investitionsklima

Deutschland braucht nach Tesla-Urteil ein investitionsfreundlicheres Klima

Der US-Konzern Tesla will bis 2021 eine Fabrik in Brandenburg hochziehen. Zwei Umweltverbände wollen das verhindern und hatten einen Baustopp erwirkt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge jedoch zurückgewiesen . "Die Diskussion ...

Tödliche Schüsse in Hanau

FDP schlägt Reform der Sicherheitsbehörden vor

Die Morde von Hanau reihen sich offenkundig in eine Serie rechtsextremistisch motivierter Schwerverbrechen ein. Die FDP sagt dem Rechtsextremismus den Kampf an. FDP-Chef Christian Lindner forderte "eine Generalinventur, gegebenenfalls aber auch eine ...


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Josef W. Schnepper

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